AGB – Allgemeine Beschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungen des Veranstalters
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
10. Kursbegleitendes Material
11. Haftung
12. Anwendbares Recht
13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Ballmann GbR (nachfolgend „wir/uns“), gelten für alle Verträge zur Teilnahme an Kursen / Seminaren (nachfolgend „Veranstaltung“), die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich der auf unserer Website dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Leistungsbeschreibung – sowohl der einmalige Bezug von Leistungen als auch der dauerhafte Bezug von Leistungen (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichten wir uns, die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit zu erbringen.

2) Leistungen des Veranstalters

2.1 Wir bieten sowohl Online-, als auch Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der

Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf unserer Website.

2.2 Bei Online-Veranstaltungen erbringen wir unsere Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Übertragung unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellen wir dir vor Beginn einer Video-Übertragung eine passende Anwendungssoftware bereit, wobei wir uns hierfür auch der Dienste Dritter bedienen können. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Übertragung muss dein System bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dir auf unserer Website mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägst du die Verantwortung. Wir haften nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen deinerseits zurückzuführen sind.

2.3 Bei Präsenzveranstaltungen erbringen wir unsere Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dir und in den von uns hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung von uns nichts anderes ergibt, hast du keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.

2.4 Wir erbringen unsere Leistungen durch qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal. Dabei können wir uns auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in unserem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus unserer Kursbeschreibung nichts anderes ergibt, hast du keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.

2.5 Wir erbringen unsere Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schulden wir dir aber nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass sich bei dir ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass du ein bestimmtes Leistungsziel erreichst. Dies ist nicht zuletzt auch von deinem persönlichen Einsatz und Willen abhängig, auf den wir keinen Einfluss haben.

3) Vertragsschluss

3.1 Du kannst per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf unserer Website vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an uns richten. Wir lassen dir auf deine Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief ein verbindliches Angebot zu der von dir zuvor ausgewählten Veranstaltung zukommen. Dieses Angebot kannst du durch eine an uns abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der von uns angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs bei uns maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag oder einen an deinem Sitz staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmst du unser Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden. Gleiches gilt für den Fall, dass die von dir ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und du unser Angebot nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmst, sofern wir hierzu nichts anderes mit dir vereinbart haben. Hierauf werden wir dich in unserem Angebot nochmals besonders hinweisen.

3.2 Meldest du weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtest du dich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von dir angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern du bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibst.

4) Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Veranstalters.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind nicht im Preis inbegriffen und von dir zu tragen, sofern sich aus unserer Kursbeschreibung nichts anderes ergibt.

5.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dir auf unserer Website mitgeteilt.

5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls du nicht über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax- full.

5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden „Klarna“). Um den Rechnungsbetrag via „Sofortüberweisung“ bezahlen zu können, musst du über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, dich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und dein Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „Sofortüberweisung“ kannst du im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

6) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit unserer Zustimmung möglich.

6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dir und uns ein, so haften er und du uns gegenüber als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.

7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

7.1 Wir können für unsere Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl werden wir hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.

7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl können wir bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung dir gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Wir werden dir unsere Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn, zukommen lassen.

7.3 Machen wir von unserem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kannst du die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn wir in der Lage sind, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für dich aus unserem Angebot anzubieten. Du hast dein Verlangen unverzüglich nach Zugang unserer Erklärung uns gegenüber geltend zu machen.

7.4 Machst du nicht von deinem Recht gemäß der vorstehenden Ziffer Gebrauch, so erstatten wir dir ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurück.

8) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

8.1 Wir behalten uns vor, Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für dich zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von uns wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Wir werden dich im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.

8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kannst du kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn wir in der Lage sind, dir eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis aus unserem Angebot anzubieten.

8.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hast du unverzüglich nach unserer Information über die Leistungsänderung uns gegenüber geltend zu machen.

8.4 Wir sind berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters, kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Bei Ausfall der Veranstaltung werden wir uns um einen Ersatztermin bemühen.

9) Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von dir jederzeit ohne Einhaltung

einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

9.2 Unser beider Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn uns oder dir unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

9.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Veranstalter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

10) Kursbegleitendes Material

10.1 Wir sind Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Unterlagen, die dir gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.

10.2 Du darfst die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls bereitgestellter Unterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von uns beiden zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne unsere gesonderte Erlaubnis bist du insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

10.3 Bei Online-Veranstaltungen wird dir kursbegleitendes Material (z. B. Unterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hast du keinen Anspruch auf Überlassung des Materials in körperlicher Form.

11) Haftung

Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, – aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die uns der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

11.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für

unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dir nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährte Schutz entzogen wird.

13) Alternative Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.